Die Nationale Ethikkommission hat endlich den lange erwarteten Bericht zur Erweiterung der Geschlechtseinträge um eine nicht binäre Option bzw. die Streichung des Geschlechtseintrags veröffentlicht. Er war vom Bundesamt für Justiz aufgrund der drei Postulate von Sibel Arslan, Rebecca Ruiz und Beat Flach in Auftrag gegeben worden. 

In der dritten ständerätlichen Debatte über die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrages schlug Ständerätin Heidi Z’graggen (CVP Uri) einen vernünftigen Kompromiss für Minderjährige vor: Zwingende Zustimmung der gesetzlichen Vertretung für alle bis 12 Jahre, zwischen 12 und 16 entweder Zustimmung oder eine dreimonatige Bedenkfrist und ab dem Alter 16 Selbstbestimmung.

Der Nationalrat will nichts wissen von dem faulen Kompromiss, den der Ständerat letzte Woche vorschlug: Die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrages soll allen Urteilsfähigen zugänglich sein. Eine Mehrheit des Nationalrates (93 zu 81, 11 Enthaltungen) will weder, dass alle unter 16-Jährigen, noch dass alle unter 18-Jährigen zwingend die Zustimmung der Eltern brauchen. Die Frage geht nun wieder zurück an den Ständerat.

Heute Morgen debattierte der Ständerat über das sogenannte Zustimmungserfordernis, also darüber, ob urteilsfähige Minderjährige (und Personen unter umfassender Beistandschaft) künftig ihren Geschlechtseintrag nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung (meist die Eltern) ändern können. Leider beharrt eine konservative Mehrheit auf dem Zustimmungserfordernis, das aber «nur» noch bis zum Alter 16 notwendig sein soll. Diese Reduktion um zwei Jahre ist kein Kompromiss, dies ist unverändert ein nicht akzeptabler Angriff auf das Wohl von trans und intergeschlechtlichen Jugendlichen. Noch ist aber nichts endgültig entschieden: Voraussichtlich am 7. Dezember wird der Nationalrat wieder darüber abstimmen.