Kategorie-Archive:Recht

Rechtskommission des Ständerates nun auch für Jugendliche

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) hat sich zum zweiten Mal damit befasst, ob urteilsfähige Minderjährige, die ihren Geschlechtseintrag ändern wollen, dazu zukünftig die Zustimmung ihrer Eltern benötigen sollen, wie es der Gesetzesentwurf des Bundesrates vorsieht. Und kommt nun zur Einsicht, dass darauf verzichtet werden sollte!

Nationalrat sagt Ja zu Selbstbestimmung

Heute sind wir der selbstbestimmten Änderung des Geschlechtseintrages einen grossen Schritt näher gekommen: Der Nationalrat stimmte dafür, dass in Zukunft eine einfache Erklärung auf dem Zivilstandsamt ausreicht, um passende Papiere zu bekommen (121 Ja zu 61 Nein, 13 Enthaltungen). Die Änderung wird damit viel kostengünstiger, schneller und einheitlicher als bisher. Und es wird keine ärztliche […]

Etappensieg für Minderjährige!

Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will auch jugendliche trans und intergeschlechtliche Menschen schützen: Gestern sprach sich eine Mehrheit der Kommission dafür aus, dass zukünftig der Geschlechtseintrag selbstbestimmt geändert werden kann – auch von urteilsfähigen Minderjährigen. Transgender Network Switzerland (TGNS) ist hoch erfreut über diesen Entscheid und fordert das Parlament auf, der RK-N zu folgen.

Ein Schritt nach vorne, aber …

Der Ständerat hat sich klar für eine Vereinfachung der Änderung des Geschlechtseintrages von intergeschlechtlichen und trans Menschen ausgesprochen – aber auch gegen die Selbstbestimmung von trans und intergeschlechtlichen Minderjährigen und Menschen unter umfassender Beistandschaft. Die Organisationen InterAction Suisse und TGNS sind zwar erfreut über das erleichterte Verfahren, aber auch entrüstet über den vor allem für […]

Ungarn schränkt Rechte ein

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament am Dienstag, 19. Mai 2020, die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von trans und intergeschlechtlichen Menschen abgeschafft. Damit werden grundlegende Rechte beschnitten und trans Menschen weiteren Diskriminierungen ausgesetzt. 

Hate-Crime-Bericht 2019

Im Jahr 2019 wurden 66 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hate Crimes gemeldet, also mehr als ein Fall pro Woche. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer hoch. Das zeigt: Angriffe auf LGBTQ-Personen sind leider weiterhin alltägliche Realität. Die LGBTQ-Organisationen fordern nun einen nationalen Aktionsplan mit griffigen und koordinierten Massnahmen.

Schweiz hinkt bei LGBTI-Rechten hinterher

Die neue «Rainbow Map» von ILGA Europe zeigt, dass die Schweiz in Bezug auf die Rechte und die Gleichberechtigung von LGBTI-Person noch immer im Rückstand ist. Sie landet im europäischen Vergleich nur gerade auf dem 23. Platz (von 49 Ländern). Dieses schlechte Resultat ist auf einen eklatanten Mangel an Schutz für trans und intergeschlechtliche Personen […]

Der Ständerat verweigert Erfassung von LGBTI-feindlichen Straftaten

Medienmitteilung vom 10. März 2020 Eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP des Ständerates hat heute Morgen die Motion für die „statistische Erfassung von hate crimes aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen“ abgelehnt. Die LGBTI-Organisationen sind enttäuscht über diesen Unwillen des Ständerates und sprechen von einem Affront gegen die Bevölkerungsmehrheit, die am 9. […]

Vernehmlassung Justizvollzugsverordnung Basel-Stadt

Letzten November schrieb der Grosse Rat von Basel-Stadt ins Justizvollzugsgesetz, dass bei der Unterbringung in Haft die Geschlechtsidentität soweit als möglich zu beachten ist (siehe den Beitrag hier). Dass also trans Personen zu schützen sind. Mit der neuen Justizvollzugsverordnung soll nun genauer geregelt werden, wie dieses neue Gesetz umgesetzt wird.