Kategorie-Archive:Recht

LGBTI-Rechte: Schweiz fällt von Platz 22 auf 27

Die aktualisierte «Rainbow Map» zeigt: Wenn es um die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) geht, schneidet die Schweiz schlecht ab. Entscheidend dafür sind der mangelhafte Schutz gegen Diskriminierung und Hassdelikte sowie der massiv unzulängliche Schutz von trans und intergeschlechtlichen Menschen.

Parlament verweigert uns Schutz gegen Diskriminierung und Hassreden

Der 3. Dezember 2018 ist ein trister Tag für die Schweizer trans und inter Communitys. Der Nationalrat hat die Forderung, Schutz vor Hassreden und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität ins Strafrecht aufzunehmen, mit 107 zu 77 Stimmen definitiv versenkt. Zugestimmt hat er hingegen dem Schutz von sexueller Orientierung. Noch im September sprach sich eine Mehrheit des […]

Nationalrat will die ganze LGBTI-Community gegen Hassrede und Diskriminierung schützen

Der Nationalrat hat am 25. September 2018 der Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung um «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» zugestimmt. Neu sollen vor allem Hassreden gegen eine ganze Gruppe, zum Beispiel «die trans Menschen», und das diskriminierende Vorenthalten einer allgemein angebotenen Leistung, zum Beispiel in einem Restaurant oder Geschäft, auch aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung […]

Zürich schafft umfassenden Aktionsplan Trans*

Als erste Schweizer Stadt wird die Stadt Zürich einen umfassenden Aktionsplan zur Gleichstellung und Sicherung der Grundrechte von trans* Personen erarbeiten und umsetzen. Erarbeitet werden soll der Aktionsplan zusammen mit trans Organisationen, insbesondere mit TGNS. Der Gemeinderat, das Parlament der Stadt Zürich, überwies in seiner Sitzung vom 12. September 2018 den Vorstoss dazu, den David […]

Vernehmlassung «Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister»

Der Bundesrat schlägt vor, die Änderung des amtlichen Geschlechts gesetzlich zu regeln und zu vereinfachen. Wir haben den Vorentwurf unter die Lupe genommen und – in Absprache mit InterAction, Association Suisse pour les Intersexes – eine detaillierte Stellungnahme dazu verfasst. Grundsätzlich freuen wir uns, dass der Bundesrat die Lebenssituation von trans Menschen und von Menschen […]

Schweizer LGBT-Organisationen fordern vollständige Eheöffnung

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Rechtskommission des Nationalrats die Bundesverwaltung beauftragt, auf der Basis der Parlamentarischen Initiative der Grünliberalen und eines Berichts des Bundesamts für Justiz eine konkrete Vorlage zur Einführung der Ehe für alle auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Mit diesem Entscheid bekräftigt die Rechtskommission, dass endlich konkrete Fortschritte gemacht werden müssen in der […]