Der Nationalrat hat am 1. Juni 2022 mit 105 zu 64 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) ein Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche Hate Crimes angenommen. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden einen umfassenden Aktionsplan mit Massnahmen gegen Hasstaten auszuarbeiten und umzusetzen. Zu den Massnahmen gehören neben einer besseren …
Kategorie-Archive:Recht
Was gilt? LGBTI – Meine Rechte (Update Januar 2022)
LGBTI-Menschen stellen sich im Alltag immer wieder rechtliche Fragen. Eine grossartige neue Broschüre, herausgegeben von der Law Clinic der Universität Genf, der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Bern und der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich, hilft nun mit vielen Antworten weiter!
Begleitung von trans Schüler_innen im Kanton Waadt
Am 13. Dezember 2021 hat die Vorsteherin der Direktion für Bildung, Jugend und Kultur des Kantons Waadt eine Richtlinie zur Begleitung von trans und nicht binären Schulkindern in der obligatorischen und der nachobligatorischen Schule (« Accompagnement des élèves trans* et non binaires dans la scolarité obligatoire et postobligatoire ») unterzeichnet. Mittels dieser Richtlinie sollen die Grundrechte von …
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Trans-inklusive Gleichstellung in Basel-Stadt und Luzern
Es tut sich einiges in den Kantonen! Der Kanton Basel-Stadt überarbeitet sein Gleichstellungsgesetz, um sich stärker für LGBTIQA+-Menschen einsetzen zu können: Neu soll das kantonale Gleichstellungsgesetz explizit auch für Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale sowie die sexuelle Orientierung gelten. Diese Ausweitung unterstützen wir natürlich in unserer Vernehmlassung. Unter anderem wird damit die Grundlage geschaffen, damit spezialisierte …
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TGNS Crowdfunding: Nicht binäre Anerkennung
Ein bedeutender Präzedenzfall, bei dem es um die Anerkennung eines in Deutschland gestrichenen Geschlechtseintrags einer nicht binären Person nach Schweizer Recht geht, ist derzeit beim Bundesgericht hängig. Wie das Urteil ausfallen wird, wissen wir noch nicht. Aber wir wissen, es wird so oder so weitergehen müssen.
Vereinfachte Änderung Geschlechtseintrag ab 1.1.2022
Endlich hat der Bundesrat entschieden: Das neue Verfahren, um den Geschlechtseintrag zu ändern, wird definitiv ab dem 1. Januar 2022 gelten. Hier findet ihr einen Überblick über das neue Verfahren (Infos vom Dezember 2020).
Fribourg: genderfreie WCs
Mehrere Mitglieder des Grossen Rat Fribourg bitten den Staatsrat, das aktuell geltende Verbot von Unisex-Toiletten für öffentliche Gebäude aufzuheben. Die Parlamentarier_innen zeigen verschiedene Vorteile von WCs für alle auf, darunter auch die Sicherheit von nicht binären und androgynen Menschen.
Konversionsmassnahmen verbieten
In der Schweiz sind weiterhin Akteur_innen tätig, die vorgeben, mit verschiedenen Massnahmen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen verändern zu können. Solche als «Konversionstherapien» bekannt gewordene Massnahmen sind nicht nur unwirksam, sondern auch höchst schädlich. Nun wurden im Nationalrat erneut zwei Vorstösse eingereicht, die ein Verbot von solchen gefährlichen Handlungen bei Minderjährigen und Erwachsenen …
Schweiz erhält nationale Menschenrechtsinstitution
Die Schweiz ist einer der letzten europäischen Staaten gewesen, die keine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) hatten. In der Herbstsession hat das Parlament nun der Schaffung einer NMRI zugestimmt und sich damit für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte ausgesprochen.
Elio und Eliot: Unsere Crowdfunders
Wir haben sie gefunden, unsere zwei Verantwortlichen für das Crowdfunding. Eliot Gisel und Elio Martin Romo stecken bereits mitten in den Vorbereitungen, um unseren strategischen Prozess für die Anerkennung nicht binärer Menschen zu finanzieren. Eliot ist für die Deutschschweiz verantwortlich und Elio für die Romandie und Tessin. Ihr werdet schon bald auf diversen Kanälen Updates …