Das Sexualstrafrecht soll revidiert werden. Das ist aus unserer Sicht ein guter Zeitpunkt, um vor allem die Definition von Vergewaltigung zu verbessern.
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LGBTI-Rechte: Unverändert europäische Mittelklasse
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- and Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) erstellte ILGA-Europe wieder eine Übersicht über die Rechte von LGBTI-Menschen in Europa, die RainbowMap. Ebenso wiederum rangiert die Schweiz mit Platz 22 von 49 (2020: Platz 23) nur im europäischen Mittelfeld. Von 100 möglichen Punkten werden gerade einmal 39 (2020: 36) erlangt. Diese Zahlen lassen …
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Kein Erfolg für die SVP
Die SVP ist gescheitert mit dem Versuch, gegen die erleichterte Änderung des (binären) Geschlechtseintrags das Referendum zu ergreifen. Damit ist klar, dass das neue Verfahren kommen wird, aber noch nicht ab wann. Zu den ausführlichen Informationen über die Änderung des Geschlechtseintrags
Gericht anerkennt nicht binären Geschlechtseintrag
Erstmals entschied ein Schweizer Gericht, dass eine nicht binäre Geschlechtsidentität in die Schweizer Register eingetragen werden muss. Dies, wenn eine Person den nicht binären Eintrag im Ausland erhalten hat respektive den Eintrag im Ausland streichen liess.
Selbstbestimmung! Aber nicht für alle
Hast du gewusst, dass man vor zehn Jahren, als TGNS gegründet wurde, den Geschlechtseintrag nur ändern konnte, nachdem man sich hat operativ sterilisieren lassen? Dank unserer Arbeit ist das schon länger Geschichte – und heute haben wir den nächsten grossen Schritt geschafft: National- und Ständerat haben definitiv Ja gesagt zur einfachen und selbstbestimmten Änderung des …
Dritte Option oder gar kein Geschlechtseintrag?
Die Nationale Ethikkommission hat endlich den lange erwarteten Bericht zur Erweiterung der Geschlechtseinträge um eine nicht binäre Option bzw. die Streichung des Geschlechtseintrags veröffentlicht. Er war vom Bundesamt für Justiz aufgrund der drei Postulate von Sibel Arslan, Rebecca Ruiz und Beat Flach in Auftrag gegeben worden.
Ständerat: Selbstbestimmung erst ab 16
In der dritten ständerätlichen Debatte über die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrages schlug Ständerätin Heidi Z’graggen (CVP Uri) einen vernünftigen Kompromiss für Minderjährige vor: Zwingende Zustimmung der gesetzlichen Vertretung für alle bis 12 Jahre, zwischen 12 und 16 entweder Zustimmung oder eine dreimonatige Bedenkfrist und ab dem Alter 16 Selbstbestimmung.
Nationalrat unterstützt uns erneut!
Der Nationalrat will nichts wissen von dem faulen Kompromiss, den der Ständerat letzte Woche vorschlug: Die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrages soll allen Urteilsfähigen zugänglich sein. Eine Mehrheit des Nationalrates (93 zu 81, 11 Enthaltungen) will weder, dass alle unter 16-Jährigen, noch dass alle unter 18-Jährigen zwingend die Zustimmung der Eltern brauchen. Die Frage geht nun …
Ständerat schlägt faulen «Kompromiss» vor
Heute Morgen debattierte der Ständerat über das sogenannte Zustimmungserfordernis, also darüber, ob urteilsfähige Minderjährige (und Personen unter umfassender Beistandschaft) künftig ihren Geschlechtseintrag nur noch mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung (meist die Eltern) ändern können. Leider beharrt eine konservative Mehrheit auf dem Zustimmungserfordernis, das aber «nur» noch bis zum Alter 16 notwendig sein soll. Diese Reduktion …
Rechtskommission des Ständerates nun auch für Jugendliche
Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) hat sich zum zweiten Mal damit befasst, ob urteilsfähige Minderjährige, die ihren Geschlechtseintrag ändern wollen, dazu zukünftig die Zustimmung ihrer Eltern benötigen sollen, wie es der Gesetzesentwurf des Bundesrates vorsieht. Und kommt nun zur Einsicht, dass darauf verzichtet werden sollte!