Der Grosse Rat Bern behandelte heute, am 6.12.2023, eine Motion, die vorgab, trans Minderjährige schützen zu wollen. Einerseits sollen nur noch Erwachsene Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsangleichung erhalten können und andererseits soll «die Begleitung von Jugendlichen, die mit Fragen der Geschlechtsidentität zu kämpfen haben» gestärkt werden.

Die erste Forderung verstösst sowohl gegen Bundesrecht als auch mehrere Menschen- respektive Kinderrechte. Dass die Unterstützer_innen eines faktischen Behandlungsverbotes für Minderjährige über keine Expertise in dem Thema verfügen und die Lebensrealitäten von trans Menschen ignorieren, war auch in der Debatte dazu offensichtlich. Die zweite Forderung hingegen bietet Hand zur Lösung eines tatsächlichen Problems, den ungenügenden Ressourcen aller Beratungs- und Begleitangebote für trans Jugendliche, ihre Familien und die Schulen.

Entschieden hat der Zufall: Mit 76 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Beschränkung der Behandlungen auf Erwachsene zugestimmt. Klar angenommen wurde hingegen die Stärkung der Begleitungen. Wir erwarten vom Kanton Bern und insbesondere vom Regierungsrat, medizinische Behandlungsbedürfnisse von trans Jugendlichen und damit das Kindeswohl als fundamentale rechtliche Verpflichtung über diesen Zufallsentscheid zu stellen und vom Grossen Rat, die notwendigen Finanzen für eine verstärkte Begleitung von Jugendlichen zu sprechen.

Der Bundesrat verabschiedete am 29.11.2023 das neue Nationale Programm (NAPS) «Stopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen». Zum ersten Mal sind trans Menschen darin als Schlüsselgruppe anerkannt. Das heisst, der Bund anerkennt, dass trans Menschen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit HIV, Hepatitis B und C sowie andere sexuell übertragbaren Infektionen haben und deshalb besonderer Handlungsbedarf besteht.

TGNS hat auf diese Anerkennung als Schlüsselgruppe über Jahre und auch in der Erarbeitung des NAPS aktiv hingearbeitet. Wir freuen uns daher sehr über diesen Entscheid und dass wir im NAPS als wichtige Organisation für die Umsetzung genannt werden. Inhaltlich wichtig ist für die trans Community auch die Anerkennung von Transfeindlichkeit und von Intersektionalität als Hürden im Zugang zum Gesundheitssystem.

Zum NAPS

Wir haben mit Erschrecken vernommen, dass der Bundesrat keine Präventionskampagnen gegen Gewalt finanzieren will. Dies trotz der erwiesenen Notwendigkeit und Wirksamkeit von solchen Kampagnen in der Bekämpfung von Gewalt und der Unterstützung von Gewaltbetroffenen. Trotz der Verpflichtung durch die Istanbul-Konvention. Und vor allem auch trotz des Auftrages durch das Parlament für die Durchführung von regelmässigen schweizweiten Kampagnen zu sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt und den bereits begonnenen Arbeiten dazu.

172 Organisationen, auch TGNS, protestieren in einem offenen Brief gegen diesen Entscheid des Bundesrates. Das Parlament kann den Entscheid noch korrigieren. Dazu braucht es den Druck aus der Bevölkerung. Unterzeichne jetzt diese Petition und sichere mit uns die Finanzierung der Präventionskampagnen!

Kinder haben das Recht, vor Gewalt geschützt zu werden. Dazu soll im Familienrecht neu festgeschrieben werden, dass Eltern gegenüber ihren Kindern insbesondere keine «körperliche Bestrafung» und keine «entwürdigende Gewalt» anwenden dürfen. Ergänzend sollen die Kantone dafür sorgen, dass sich Eltern und Kinder an Beratungsstellen wenden können, wenn es schwierig wird. Denn Eltern sind meistens deshalb gewalttätig gegenüber ihren Kindern, weil sie selbst überfordert sind.

Das schlägt der Bundesrat in einer Vernehmlassung vor und unterstützen wir in einer Stellungnahme. Wir regen aber auch an, dass jede Form elterlicher Gewalt verurteilt werden soll, dass es auch einen Schutz vor Gewalt durch andere Familienmitglieder braucht, und dass die Beratungsstellen und weiteren Unterstützungsangebote für alle Kinder und Erwachsenen diskriminierungsfrei zugänglich sein müssen. Denn beispielsweise trans Kinder, deren Eltern mit Gewalt auf ein Coming-out reagieren, müssen sicher sein können, dass sie in diesen Beratungsstellen auf sensibilisierte Fachpersonen treffen.

Zur Vernehmlassung

Bist du die passende Person für unser Team und die Vertretung der Anliegen von trans Menschen? Dann schau dir diese Stellenausschreibung an!

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Der Nationalrat verlangt mit deutlicher Mehrheit (106 zu 54 bei 5 Enthaltungen) vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Massnahmen, um die Situation von nicht binären Personen zu verbessern. Nachdem sich der Bundesrat letzten Dezember gegen die Anerkennung von nicht binären Menschen aussprach, lud die Rechtskommission des Nationalrates im April TGNS und andere Expert_innen zu einer Anhörung ein. Unsere Anregung, zumindest Massnahmen vorzusehen, die den Alltag erleichtern, wurde von der Kommission aufgenommen und heute von der Mehrheit des Nationalrates unterstützt – nun muss sich der Bundesrat damit auseinandersetzen. Ein wichtiger Erfolg für uns zum Abschluss dieser Legislatur!

„Nationalrat will Situation nicht binärer Menschen verbessern“ weiterlesen

Dank der Stadt Zürich haben wir jeden Dienstag Abend (ausser Schulferien) ein Schulschwimmbad für uns! Es kann geplanscht, gebadet oder Bahnen geschwommen werden. Willkommen sind alle trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen ab 16 Jahren, die baden oder schwimmen möchten. Du bist dir nicht sicher, in welchem Geschlecht du zuhause bist (questioning) oder ob du wirklich trans bist? Wenn du einen Community-Ort zum baden suchst, bist du willkommen. Achtung: Kein Schwimmkurs oder geleitetes Training.

„Wir gehen baden! 🏊“ weiterlesen

Bekommen zwei verheiratete Frauen ein Kind, wird die nicht gebärende Mutter nur dann auch rechtliche Mutter, wenn das Kind mittels Fortpflanzungsmedizin und Samenspende entstand. Deshalb muss nach der Geburt eine ärztliche Bestätigung eingereicht werden, dass das Kind mittels Samenspende und Fortpflanzungsmedizin gezeugt wurde. Doch was, wenn eine cis und eine trans Frau verheiratet sind und ihr Kind ohne ärztliche Unterstützung oder Samenspende zeugen?

In einer Vernehmlassung zur Revision der Zivilstandsverordnung setzen wir uns dafür ein, dass auch diese Paare ab Geburt als die zwei Mütter des Kindes anerkannt werden. Wir fordern, dass Mütterpaare, die beide leibliche Eltern sind, keine ärztliche Bestätigung einreichen müssen, sondern automatisch beide als «Mutter» eingetragen werden.

Zur Vernehmlassung

Ein Kantonsschullehrer weigerte sich, der Weisung der Prorektorin zu folgen und einen trans Schüler als Junge und mit dem selbstgewählten Namen anzusprechen. Seine Weigerung begründete der Lehrer mit der religiösen Überzeugung. Daraufhin wurde er entlassen. Diese Kündigung focht er bis vor Bundesgericht als missbräuchlich an – und verlor.

Das Bundesgericht stellt klar, dass die Schule mit der Aufforderung, den Schüler mit seinem Jungennamen anzusprechen, die Grundrechte des Schülers schützte. Dies sei die Pflicht der Schule. «Denn das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der individuellen Selbstbestimmung umfasst auch die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität (vgl. Art. 8 EMRK; Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV).» In der Abwägung mit der religiösen Überzeugung des Lehrers hält das Bundesgericht fest, dass der «Schutz des Schülers in seiner individuellen Selbstbestimmung höher gewichtet» werde.

Bundesgericht, Urteil 8C_385/2022 vom 14. Juni 2023

Redebeitrag von Maëlle Meli an der Zürich Pride vom 17. Juni 2023

Liebe queere Familie, Schwestern, Brüder und Geschwister, Partner*innen, liebe Eltern, Grosseltern und Kinder, liebe Intergeschlechtliche, Trans, Enbies, Homos, Lesben, Allos, Aros und Aces, liebe Emanzen, Butches, Drags, Dykes und Divas, Fems, Tomboys und riot grrrls, liebe Genoss*innen und Verbündete, liebe Zürich Pride und alle Anwesenden,

Vor mehr als 50 Jahren nahmen sich grosse Vorreiter*innen unserer Gemeinschaft die Strasse, um gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Polizeigewalt anzukämpfen. Allen voran waren es trans People of Color und Lesben der Schwarzen Community, Menschen wie Marsha P. Johnson, Sylvia Rivera, Miss Major Griffin-Garcy und Stormé DeLarverie, die sich gegen die herrschende weisse, cis-heteronormative Gesellschaft auflehnten, um uns die Rechte zu erkämpfen, die uns zustehen. Unsere Menschenrechte. Die meisten dieser Menschen sind heute nicht mehr unter uns, um uns daran zu erinnern, wofür und gegen was wir eigentlich kämpfen müssen. Doch wissen wir es auch aus eigener Erfahrung:

„Rede zur Zürich Pride“ weiterlesen