Anlässlich seiner Rücktrittsankündigung äusserte sich Bundesrat Ueli Maurer auf die Frage, ob er sich über eine Frau als seine Nachfolge freuen würde, unter anderem mit den Worten: „Solange es kein „Es“ ist, geht es ja noch“. Diese Aussage kann nur so verstanden werden, dass Bundesrat Maurer Personen, die nicht seiner Vorstellung von Frau und Mann entsprechen oder diesen Geschlechtern nicht angehören (nicht binäre Personen), jegliche Kompetenz für dieses Amt abspricht. Ein solch offener Ausdruck von Transfeindlichkeit von einem höchsten Regierungsvertreter ist absolut inakzeptabel. TGNS verurteilt diese Äusserung aufs Schärfste und verlangt eine Entschuldigung.
Fakt ist, dass trans und insbesondere auch nicht binäre Menschen in den Parlamenten und Regierungen extrem unter- respektive gar nicht repräsentiert sind: Bis heute wurde auf nationaler Ebene noch keine (geoutete) trans Person in ein politisches Amt gewählt. Wir erinnern Bundesrat Maurer daran, dass in der Schweiz seit 50 Jahren das Geschlecht kein Kriterium mehr ist, um ein politisches Amt bekleiden zu können. Dies gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für nicht binäre Schweizer_innen. Vor wenigen Jahrzehnten wäre eine Aussage, wie die von Bundesrat Maurer, bezogen auf Frauen noch denkbar gewesen. Damals wie heute sind solche Bemerkungen der Nährboden für Hass in jeder Form. Sie dürfen deshalb gegenüber keiner Gruppe mehr salonfähig sein.
Die Verantwortung dafür liegt bei allen Mitgliedern der Gesellschaft. Es ist daher nicht nur zu tiefst besorgniserregend, dass ein Bundesrat eine solch feindliche Aussage macht, sondern auch bedenklich, dass darauf keine unmittelbare Reaktion oder Nachfrage der anwesenden Journalist_innen erfolgte. In einer vielfältigen Gesellschaft und einem demokratischen Land darf solche Hassrede weder wohlwollend als schlechter Witz abgetan, noch einfach überhört werden.
Wir erwarten von Bundesrat Maurer
- eine Erklärung, wie seine Aussage zu verstehen ist in einer Demokratie, die auf einer diversen Gesellschaft basiert und Diskriminierung auch von trans Menschen per Verfassung untersagt;
- eine Entschuldigung gegenüber allen Menschen, die er mit seiner Aussage verletzt hat.
Wir erwarten von Politiker_innen aller Parteien,
- das Ausmass von Transfeindlichkeit endlich anzuerkennen und die dringend notwendigen Massnahmen dagegen zu ergreifen.
