Die Überarbeitung des kantonalen Gleichstellungsgesetzes, das vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 09. Januar 2024 mit 69 zu 15 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) angenommen wurde, markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung in allen Lebensbereichen sowie zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung.
Basel-Stadt ist damit der erste Deutschschweizer Kanton (nach Genf in der Romandie), der die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-,
nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen explizit im Gesetz verankert. Die explizite Berücksichtigung von Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und
Geschlechtsmerkmalen im Gesetz ist ein bedeutender Schritt in der Gleichstellungspolitik. Basel-Stadt erkennt damit an, dass die Benachteiligung von
trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein ernstzunehmendes Problem ist.
Mit dieser klaren Terminologie zeigt Basel-Stadt auch, dass die international etablierten Begriffe im Schweizer Recht problemlos verwendet werden können. Nun
liegt es an den anderen Kantonen und dem Bund, dem Beispiel von Basel-Stadt zu folgen.
Ein weiteres Schlüsselelement des Gesetzes ist der allgemeine Gleichstellungsauftrag, der den Kanton, die Gemeinden und öffentliche Träger dazu verpflichtet, angemessene Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung zu ergreifen und Diskriminierung zu verhindern. Die Einrichtung einer Fachstelle für
Gleichstellung sowie einer Gleichstellungskommission soll die Umsetzung dieser Massnahmen unterstützen und wird ab 2025 ins Rollen kommen.
Das Gesetz sieht auch vor, dass eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsgremien angestrebt wird. Darüber hinaus wird eine kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen eingerichtet, um Streitigkeiten im
Arbeitsverhältnis bezüglich des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung zu behandeln.
Die Umsetzung dieser neuen Gesetzgebung ist entscheidend, um eine inklusive und
gerechte Gesellschaft in Basel-Stadt aufzubauen.
Wir werden euch weiterhin auf dem Laufenden halten was die Implementierung und Auswirkungen dieses Gesetzes angeht.