Berner Regierung nahm Stellung zu Vornamensänderung

Im Parlament des Kantons Bern, dem Grossrat, reichten zwei Grossrätinnen am 7.9.2011 eine Interpellation ein, in der sie insbesondere wissen wollen, ob die Regierung das Verfahren im Interesse der Transmenschen als praktikabel und zeitgemäss erachte und welche Möglichkeiten der Vereinfachung es gäbe. Beanstandet wird vor allem die mehrjährige Frist, während der eine Person bereits geoutet leben muss. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung vom 16.11.2011 für die Namensänderung bei Trans* eine gewisse Kontinuität und eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden der Transperson zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern werde, was sich unter anderem aus der Dauer der gelebten Trans* ergeben könne, als Anforderungen festgehalten (siehe dazu Entscheid vom 13.10.2011). Im Weiteren weist der Berner Regierungsrat auf die am 30.9.2011 durch eine Änderung des ZGB beschlossene Vereinfachung eines Namenswechsels hin, wonach neu eine Namensänderung bereits bei Vorliegen von achtenswerten Gründen bewilligt werden könne, während das heutige strengere Erfordernis von wichtigen Gründen fallengelassen worden sei. Damit würden auch Vornamensänderungen von Transmenschen erleichtert.

Verbesserung der Vornamensänderung in Zürich

Die Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung hat im Kanton Zürich eine Neuregelung erfahren. Bis anhin konnte der neue Name nur als Zweitname hinzugenommen werden, während der bisherige Name bestehen blieb. Eine Transfrau hiess also auch nach der Vornamensänderung beispielsweise Franz Sara Meier. Auf Bitten von TGNS ist diese Regelung nun fallengelassen worden. Das heisst, neu wird bei einer Namensänderung der gewünschte Name der alleinige offizielle Vorname und ersetzt den alten ganz (also Sara Meier). Damit der Antrag gutgeheissen wird, braucht es eine Bestätigung eines Mediziners, dass man trans ist, und es muss eine Hormontherapie begonnen worden sein.

Gleichstellungsgesetz gilt auch für Transmenschen

Aufgrund von Diskriminierungen am Arbeitsplatz hat eine Transfrau im Kanton Zürich im Juni 2011 die Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz angerufen und Klage gegen den Arbeitgeber eingereicht. Die Behörde befand sich zuständig und es kam zu einem Schlichtungsverfahren mit anschliessender Schlichtungsvereinbarung. Die Transfrau kann den weiblichen Vornamen am Arbeitsplatz zukünftig vollumfänglich benutzen, mittels einem Mediationsverfahren soll den Diskriminerungen Einhalt geboten werden und während des ganzen Verfahrens plus weiteren sechs Monaten geniesst sie vollen Kündigungsschutz. Dieser korrekte Entscheid der Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Transmenschen ist von Bedeutung für die Schlichtungsbehörden, welche in allen Kantonen existieren.

Erste umfassende Studie zu der Situation von Transmenschen in Europa

Unter der Leitung von Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar für Menschenrechte, wurde die erste umfassende Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Genderidentität in allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates erstellt. Am 23. Juni 2011 wurde sie unter grosser Beteiligung von Vertretern der Staaten, internationaler Organisationen und LGBT Organisationen in Strassburg vorgestellt und die Umsetzung auf nationaler Ebene diskutiert. Verschiedene Rednerinnen und Redner hoben die Wichtigkeit des Erarbeitens und Bereitstellens von Daten, wie es mit der Studie nun erreicht wurde, hervor. Für TGNS war der Co-Präsident Alecs Recher dabei. „Erste umfassende Studie zu der Situation von Transmenschen in Europa“ weiterlesen

Erika Volkmar gewinnt Stonewall-Award

Im Rahmen der Zürich Pride wird jeweils eine Person oder Organisation, die ausserordentliches geleistet hat für Lesben, Schwule oder Transmenschen in der Schweiz, mit dem „Stonewall-Award“ geehrt. Mit Erika Volkmar, Gründerin und Präsidentin der Fondation Agnodice und aktives TGNS-Mitglied, wurde dieses Jahr zum ersten Mal Engagement für die Transcommunity mit dem Award ausgezeichnet. Der Jury sei der Entscheid leicht gefallen angesichts der unglaublichen Arbeit, die Erika seit langem erfolgreich leistet. „Erika Volkmar gewinnt Stonewall-Award“ weiterlesen

Nationalrat anerkennt Kassenpflicht für geschlechtsangleichende Operationen

In der Sondersession vom April 2011 hat der Nationalrat eine Motion der SVP bachab geschickt, welche verlangte, geschlechtsangleichende Operationen sollen nicht mehr zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören. Die Partei, aus deren Küche diese transphobe Idee stammte, stimmte als einzige geschlossen dafür. „Nationalrat anerkennt Kassenpflicht für geschlechtsangleichende Operationen“ weiterlesen

Menschenrechte endlich auch für Schweizer Transmenschen

Transgender Network Switzerland (TGNS) begrüsst das Urteil des Zürcher Obergerichtes, das für die Änderung des offiziellen Geschlechts den Operationszwang aufhebt. Der Kanton Zürich respektiert damit als erster das Recht auf körperliche Integrität auch für Transmenschen. Diese sind heute in der Schweiz die einzige Gruppe, von der noch zwangsweise eine Sterilisierung verlangt wird. Die Änderung von Vornamen und Registergeschlecht sind unabdingbar, damit Transmenschen ungehindert und ohne körperliche Intimitäten offenlegen zu müssen, zum Beispiel ein Flugzeug besteigen, sich auf eine Stelle oder Wohnung bewerben oder auch nur ihre eigene Kreditkarte zücken können. „Menschenrechte endlich auch für Schweizer Transmenschen“ weiterlesen

„Identité et expression de genre“ in die Genfer Kantonsverfassung

TGNS regt an, dass „identité et expression de genre » im Gleichbehandlungsartikel der zukünftigen Verfassung des Kantons Genf, die zur Zeit erarbeitet wird, eingefügt werden soll. „„Identité et expression de genre“ in die Genfer Kantonsverfassung“ weiterlesen

Kommentar zur Urteilsbegründung im Fall Schlumpf

Das Bundesgericht ärgert sich über eine angebliche Kompetenzüberschreitung des Europäischen Gerichtshofes. Juristisch darüber diskutieren ist legitim. Inakzeptabel ist aber, dass die RichterInnen für ihren Groll die betroffenen Transmenschen leiden lassen. Sie hätten es in der Hand gehabt, nach 23 Jahren endlich die sinnlose Regel, wonach volle zwei Jahre bei einem Psychiater abgesessen werden müssen, bevor die Kassen für die geschlechtsangleichende Operation zahlen müssen, ganz aufzuheben. Stattdessen wird nur anerkannt, dass die Krankenkassen bereits früher eine Einzelfallprüfung zulassen müssen. Doch diese kennen und nutzen viele Tricks des Zeitschindens, insbesondere durch weitere Prüfungen. So realitätsblind gibt sich unser höchstes Gericht selten. „Kommentar zur Urteilsbegründung im Fall Schlumpf“ weiterlesen

Erste Schweizer Kundgebung zum Transgender Day of Remembrance

Diesen Samstag wurde weltweit in rund 180 Städten der 12. Transgender Day of Remembrance, der Gedenktag für ermordete Transsexuelle, begangen – zum ersten Mal auch in der Schweiz. Etwa 30 Mitglieder der nationalen Dachorganisation Transgender Network Switzerland (TGNS) und UnterstützerInnen machten in Bern mit Transparenten und Flugblättern auf die Diskriminierungen von Transgendern aufmerksam. „Erste Schweizer Kundgebung zum Transgender Day of Remembrance“ weiterlesen