Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament am Dienstag, 19. Mai 2020, die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von trans und intergeschlechtlichen Menschen abgeschafft. Damit werden grundlegende Rechte beschnitten und trans Menschen weiteren Diskriminierungen ausgesetzt.
Kategorie-Archive: Recht
Hate-Crime-Bericht 2019
Im Jahr 2019 wurden 66 Fälle von LGBTQ-feindlichen Hate Crimes gemeldet, also mehr als ein Fall pro Woche. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer hoch. Das zeigt: Angriffe auf LGBTQ-Personen sind leider weiterhin alltägliche Realität. Die LGBTQ-Organisationen fordern nun einen nationalen Aktionsplan mit griffigen und koordinierten Massnahmen.
Schweiz hinkt bei LGBTI-Rechten hinterher
Die neue «Rainbow Map» von ILGA Europe zeigt, dass die Schweiz in Bezug auf die Rechte und die Gleichberechtigung von LGBTI-Person noch immer im Rückstand ist. Sie landet im europäischen Vergleich nur gerade auf dem 23. Platz (von 49 Ländern). Dieses schlechte Resultat ist auf einen eklatanten Mangel an Schutz für trans und intergeschlechtliche Personen …
Der Ständerat verweigert Erfassung von LGBTI-feindlichen Straftaten
Medienmitteilung vom 10. März 2020 Eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP des Ständerates hat heute Morgen die Motion für die „statistische Erfassung von hate crimes aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen“ abgelehnt. Die LGBTI-Organisationen sind enttäuscht über diesen Unwillen des Ständerates und sprechen von einem Affront gegen die Bevölkerungsmehrheit, die am 9. …
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Vernehmlassung Justizvollzugsverordnung Basel-Stadt
Letzten November schrieb der Grosse Rat von Basel-Stadt ins Justizvollzugsgesetz, dass bei der Unterbringung in Haft die Geschlechtsidentität soweit als möglich zu beachten ist (siehe den Beitrag hier). Dass also trans Personen zu schützen sind. Mit der neuen Justizvollzugsverordnung soll nun genauer geregelt werden, wie dieses neue Gesetz umgesetzt wird.
Die Stadt Zürich macht ernst mit Trans-Gleichstellung
Der Zürcher Stadtrat stellte am 26. Februar 2020 den Gleichstellungsplan für die Jahre 2019 bis 2022 vor. Zum ersten Mal erhält dieser zahlreiche Massnahmen, um die Stadt Zürich (noch) transfreundlicher zu machen.
Am liebsten nichts oder X
Mit einer Umfrage erhoben wir die Bedürfnisse nicht binärer Menschen in Bezug auf die staatliche Erfassung ihres Geschlechts. Über 200 Personen haben sich daran beteiligt und bringen ein deutliches Bedürfnis nach Anerkennung zum Ausdruck.
Basel-Stadt schützt trans Menschen in Haft besser
Am 13. November 2019 verabschiedete der Grosse Rat von Basel-Stadt ein neues Justizvollzugsgesetz. Und verankert darin nicht nur, dass Frauen und Männer getrennt unterzubringen sind, sondern auch explizit dass die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Person soweit möglich beachtet wird. Das heisst: Trans Menschen, die ins Gefängnis kommen, sind anzuhören und es wird nicht einfach über sie …
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Umfrage: nicht binäre Geschlechtsmarker
Nicht-binäre Menschen: Was sollte in euren Ausweisen im Idealfall unter «Geschlecht» eingetragen sein, solange ein Eintrag weiter zwingend sein soll? «divers»? «X»? «non-binär»? Etwas ganz anderes? TGNS möchte mit einer Umfrage genauer herausfinden, welche Geschlechtsmarker nicht-binäre Menschen aus der Schweiz wie gut finden. Die Umfrage richtet sich an alle Menschen, die sich nicht (ausschliesslich) als …