In einer Rechtsauskunft hat sich das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen (EAZW) unmissverständlich gegen Operationen als zwingende Voraussetzung für die Änderung des amtlichen Geschlechts ausgesprochen. Damit anerkennt zum ersten Mal eine Bundesbehörde das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper auch für Transmenschen. Es bleibt allerdings offen, ob die Gerichte die Fachmeinung des EAZW bei ihren künftigen Entscheiden berücksichtigen.
Kategorie-Archive: Recht
Menschenrechtskommissar auf Besuch in der Schweiz
Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg besuchte anfangs 2012 die Schweiz und verlangt nun deutlich grössere Anstrengungen gegen alle Arten der Diskriminierung. So seien die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz zu überarbeiten und von unabhängiger Seite ein aussagekräftiges Monitoring aufzubauen. Siehe: commissioner/News/2012/Switzerland
Weltweites Forschungsprojekt zeigt Situation in 58 Ländern
Transrespect versus Transphobia Worldwide (TvT), das Forschungsprojekt von Transgender Europe, präsentiert die Daten einer weltweiten Untersuchung der Situation von Transmenschen in Bezug auf Recht und Gesundheitsversorgung. Erfasst sind 9 Staaten Afrikas, 13 Asiens, 9 Zentral- und Südamerikas, 18 Europas und 9 Ozeaniens. Eine solche Datenmenge wurde bisher noch nie erhoben. Für die Schweiz arbeiteten die …
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Neuer Entscheid zur Vornamensänderung in Bern
In einem sehr zu begrüssenden Entscheid vom 13. Oktober 2011 hat die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die Praxis zur Vornamensänderung deutlich verbessert. Die praktisch wichtigsten Aussagen:
Berner Regierung nahm Stellung zu Vornamensänderung
Im Parlament des Kantons Bern, dem Grossrat, reichten zwei Grossrätinnen am 7.9.2011 eine Interpellation ein, in der sie insbesondere wissen wollen, ob die Regierung das Verfahren im Interesse der Transmenschen als praktikabel und zeitgemäss erachte und welche Möglichkeiten der Vereinfachung es gäbe. Beanstandet wird vor allem die mehrjährige Frist, während der eine Person bereits geoutet …
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Verbesserung der Vornamensänderung in Zürich
Die Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung hat im Kanton Zürich eine Neuregelung erfahren. Bis anhin konnte der neue Name nur als Zweitname hinzugenommen werden, während der bisherige Name bestehen blieb. Eine Transfrau hiess also auch nach der Vornamensänderung beispielsweise Franz Sara Meier. Auf Bitten von TGNS ist diese Regelung nun fallengelassen worden. Das heisst, neu wird bei …
Gleichstellungsgesetz gilt auch für Transmenschen
Aufgrund von Diskriminierungen am Arbeitsplatz hat eine Transfrau im Kanton Zürich im Juni 2011 die Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz angerufen und Klage gegen den Arbeitgeber eingereicht. Die Behörde befand sich zuständig und es kam zu einem Schlichtungsverfahren mit anschliessender Schlichtungsvereinbarung. Die Transfrau kann den weiblichen Vornamen am Arbeitsplatz zukünftig vollumfänglich benutzen, mittels einem Mediationsverfahren soll den …
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Erste umfassende Studie zu der Situation von Transmenschen in Europa
Unter der Leitung von Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar für Menschenrechte, wurde die erste umfassende Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Genderidentität in allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates erstellt. Am 23. Juni 2011 wurde sie unter grosser Beteiligung von Vertretern der Staaten, internationaler Organisationen und LGBT Organisationen in Strassburg vorgestellt und die Umsetzung auf nationaler …
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Nationalrat anerkennt Kassenpflicht für geschlechtsangleichende Operationen
In der Sondersession vom April 2011 hat der Nationalrat eine Motion der SVP bachab geschickt, welche verlangte, geschlechtsangleichende Operationen sollen nicht mehr zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören. Die Partei, aus deren Küche diese transphobe Idee stammte, stimmte als einzige geschlossen dafür.
Menschenrechte endlich auch für Schweizer Transmenschen
Transgender Network Switzerland (TGNS) begrüsst das Urteil des Zürcher Obergerichtes, das für die Änderung des offiziellen Geschlechts den Operationszwang aufhebt. Der Kanton Zürich respektiert damit als erster das Recht auf körperliche Integrität auch für Transmenschen. Diese sind heute in der Schweiz die einzige Gruppe, von der noch zwangsweise eine Sterilisierung verlangt wird. Die Änderung von …
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