Nationalrat anerkennt Kassenpflicht für geschlechtsangleichende Operationen

In der Sondersession vom April 2011 hat der Nationalrat eine Motion der SVP bachab geschickt, welche verlangte, geschlechtsangleichende Operationen sollen nicht mehr zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören. Die Partei, aus deren Küche diese transphobe Idee stammte, stimmte als einzige geschlossen dafür.

Unsere Parlamentarier_innen anerkennen damit einerseits, wie (über)lebenswichtig diese Operationen für uns sind, und andererseits, dass uns als Prämienzahlende ärztlich indizierte Leistungen genauso zustehen wie allen andern. Dies freut und erleichtert uns sehr.

Der Nationalrat folgt damit einer über manche Jahre entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welche ganz klar geurteilt haben, dass geschlechtsangleichende Operationen zu den Leistungen der Grundversicherung gehören. Dies betonte auch Bundesrat Burkhalter in seiner Rede gegen die Motion.

Amtliches Protokoll der Ratsdebatte und Stimmverhalten

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