In der heute zu Ende gegangenen Sommersession haben National- und Ständerat wieder ein paar für uns erfreuliche Entscheide getroffen:
- Der Nationalrat sieht keinen Bedarf, der ETH Zürich und der EPF Lausanne eine gendergerechte Sprache gesetzlich zu verbieten.
- Mit der endlich abgeschlossenen Revision des Sexualstrafrechts wurde die «Nein heisst Nein»-Lösung, unter Berücksichtigung von Schockstarre, erreicht. Die Revision ist ein grosser Erfolg langjähriger feministischer Arbeit! Für trans Personen speziell erfreulich: Zukünftig sind bei einer Vergewaltigung das Geschlecht, respektive die Genitalien, von Opfer und Täter_in nicht mehr relevant.
- Der Forderung, ein Verbot der Diskriminierung im Erwerbsleben unter Berufung auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität im Gleichstellungsgesetz zu verankern, stimmt der Nationalrat zu. Als nächstes muss der Ständerat darüber befinden. Trans Menschen können sich bei Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität allerdings bereits heute auf das Gleichstellungsgesetz berufen.