Der Nationalrat verlangt mit deutlicher Mehrheit (106 zu 54 bei 5 Enthaltungen) vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Massnahmen, um die Situation von nicht binären Personen zu verbessern. Nachdem sich der Bundesrat letzten Dezember gegen die Anerkennung von nicht binären Menschen aussprach, lud die Rechtskommission des Nationalrates im April TGNS und andere Expert_innen zu einer Anhörung ein. Unsere Anregung, zumindest Massnahmen vorzusehen, die den Alltag erleichtern, wurde von der Kommission aufgenommen und heute von der Mehrheit des Nationalrates unterstützt – nun muss sich der Bundesrat damit auseinandersetzen. Ein wichtiger Erfolg für uns zum Abschluss dieser Legislatur!
Der Bundesrat muss Verbesserungen aufzeigen, die innerhalb des binären rechtlichen Geschlechtermodells, also ohne, dass z.B. über Militärpflicht oder Renten diskutiert werden muss, möglich sind. «Zu denken ist etwa an konkrete Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung und Schutz der Persönlichkeit von nicht binären Personen, an eine Möglichkeit zur erleichterten Änderung des Vornamens, an eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen über die Ausweise und anderer Dokumente, an ein Zurverfügungstellen von Formularen, denen ein offeneres Geschlechtsmodell zugrunde liegt oder an eine Berücksichtigung nicht binärer Personen in der amtlichen Statistik.» Für den Bericht sind sowohl die Erfahrungen von nicht binären Personen als auch Erfahrungen anderer Länder einzubeziehen.
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