Was gilt? LGBTI – Meine Rechte (Update Februar 2023)

LGBTI-Menschen stellen sich im Alltag immer wieder rechtliche Fragen. Eine grossartige neue Broschüre, herausgegeben von der Law Clinic der Universität Genf, der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Bern und der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich, hilft nun mit vielen Antworten weiter!

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Job bei TGNS

Office & Finance (50%)

Der Verein Transgender Network Switzerland (TGNS) ist die nationale Dachorganisation der trans Menschen in der Schweiz. TGNS unterhält verschiedene Beratungsstellen, bietet Vernetzungsmöglichkeiten für Einzelpersonen und lokale Gruppierungen an, vermittelt Wissen zum Thema Trans und setzt sich mittels politischer Arbeit und Medienpräsenz für die Rechte von trans Menschen ein. Die Vereinstätigkeiten werden von Freiwilligen und Mitarbeitenden gemeinsam ermöglicht. Als Menschenrechts-Organisation ist TGNS eng vernetzt mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, insbesondere im Bereich LGBTIQ+.

Zur Ergänzung unseres kleinen Teams, bestehend aus aktuell zwei Angestellten (Geschäftsleitung; Rechtsberatung und Advocacy), suchen wir

per sofort oder nach Vereinbarung eine unbefristete 

Finance- und Officemanager*in (50%)

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Ohrfeige des Bundesrates gegen nicht binäre Menschen

Heute publizierte der Bundesrat einen vor vier Jahren vom Nationalrat geforderten Bericht über die rechtliche Anerkennung von nicht binären Menschen. Diese lehnt er rundweg ab. Damit demonstriert der Bundesrat vor allem seine eigene feindliche Einstellung gegenüber nicht binären Menschen. TGNS ist so entsetzt wie besorgt über diese offen diskriminierende Haltung des Bundesrates und fordert alle politischen Akteur_innen auf, sich für die Menschenrechte nicht binärer Menschen stark zu machen.

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Ständerat gegen explizite Sprachdiskriminierung

Am 14. Dezember 2022 hat der Ständerat eine Motion von Nationalrat Roduit (Die Mitte) abgelehnt, die offensichtlich trans und vor allem nicht binäre Menschen sprachlich diskriminieren wollte: In den Texten des Bundes, so die Forderung, hätte die Verwendung von inklusiver oder geschlechtergerechter Sprache, die nicht den Vorgaben der Académie française entspricht, verboten werden sollen. Die Forderung zielte offen auf inklusive Schreibweisen, die nicht binäre Menschen sichtbar machen, wie den Gender-Gap usw. Der Bundesrat sprach sich dagegen aus, der Nationalrat jedoch dafür. Es ist entsprechend erfreulich, handelte der Ständerat vernünftig mit der Ablehnung der Motion.

Zur Motion

„Konversionsmassnahmen“ verbieten

Medienmitteilung von TGNS, LOS, Pink Cross, Network, Dachverband Regenbogenfamilien und Wybernet

Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2022 mit 143 zu 37 Stimmen (11 Enthaltungen) die Motion seiner Rechtskommission angenommen, welche ein nationales Verbot von Konversionsmassnahmen an LGBTQ+ Personen fordert. Unter dem Begriff Konversionsmassnahmen, oder „Konversionstherapien“, werden diverse Praktiken zusammengefasst, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu verändern mit dem Ziel, dass diese einer heterosexuellen cisgender Normvorstellung entsprechen.

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Neue Gesundheitsstudie

Am 9. Dezember 2022 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht über die Gesundheit von LGBT-Personen. Dieser basiert auf einer Forschungsarbeit der Fachhochschule Luzern und ist die Antwort auf ein 2019 von Nationalrätin Samira Marti eingereichtes Postulat, in dem gefordert wurde, Bereiche zu identifizieren, in denen LGB-Personen eine schlechtere Gesundheitssituation aufweisen als die übrige Bevölkerung und in denen daher Massnahmen notwendig wären. Der Bericht zeigt, dass es tatsächlich zahlreiche gesundheitliche Ungleichheiten zwischen LGBT-Personen und heterosexuellen cis Personen gibt, insbesondere in den Bereichen psychische Gesundheit, sexuelle Gesundheit, Substanzkonsum und Zugang zur Gesundheitsversorgung.

TGNS war als Mitglied der Begleitgruppe dieser Zusatzerhebung an der Entwicklung des Fragebogens und seiner Verteilung beteiligt und konnte zu einer vorläufigen Version des Berichts Stellung nehmen.

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Neue internationale Behandlungsstandards

Nach jahrelanger Vorarbeit von vielen Fachpersonen ist es soweit: Die World Professional Association for Transgender Health (WPATH), die weltweite Vereinigung der Expert_innen für trans Gesundheit, publizierte im September 2022 die neusten Behandlungsstandards, die Standards of Care Version 8 (kurz: SoC 8). Diese beruhen auf dem aktuellen Wissensstand der Medizin und zeigen Gesundheitsfachpersonen auf, wie eine Behandlung von trans Personen sicher und wirksam gestaltet wird. Das Ziel ist eine möglichst gute Gesundheit jeder trans Person, im Wissen, dass der Weg dazu für jede_n anders aussieht. Auch Schweizer Ärzt_innen und Krankenkassen sollten sich daran orientieren. Denn sie sind verpflichtet, gemäss dem aktuellen Wissensstand der Medizin zu handeln.

Wir freuen uns ganz besonders über diese achten Standards of Care, weil sie die Vielfalt innerhalb der trans Community stärker als frühere Versionen berücksichtigen: Sie enthalten Erklärungen und Empfehlungen zu Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen, nicht binären Menschen, intergeschlechtlichen Menschen, und Menschen, die in Institutionen leben. InterAction Schweiz hatte sich zusammen mit anderen Vereinigungen intergeschlechtlicher Menschen aus der ganzen Welt in einer Stellungnahme gegen die Aufnahme des Kapitels 10 über Intergeschlechtlichkeit in WPATH8 ausgesprochen. Dies wurde leider ignoriert. Je ein Kapitel widmet sich den geschlechtsangleichenden Möglichkeiten der Hormontherapie, von Operationen und Nachsorge, von Stimme und Kommunikation, der hausärztlichen Versorgung, der reproduktiven, der sexuellen und der psychischen Gesundheit.

WPATH Standards of Care Version 8 (in Englisch)

Erster Bericht zur Istanbul-Konvention

Nach fast zweijähriger Untersuchung veröffentlichte GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) am 15. November 2022 den ersten Bericht zur Umsetzung der Massnahmen gegen geschlechtsbasierte und häusliche Gewalt, zu denen sich die Schweiz mit dem Unterzeichnen der Istanbul-Konvention 2018 verpflichtet hat. Die Expert_innen mussten bei ihrem Besuch in der Schweiz, in Gesprächen mit Behörden und Fachpersonen sowie aufgrund von Berichten aus der Zivilgesellschaft feststellen, dass massive Lücken in den Massnahmen gegen Gewalt bestehen und die Schweiz die Anforderungen der Istanbul-Konvention nicht erfüllt. Im Grundsatz bemängelt GREVIO wiederholt, dass die Schweiz erstens nicht genügend Geld und Personalressourcen gegen Gewalt zur Verfügung stellt, zweitens nicht alle Formen von Gewalt gemäss Istanbul-Konvention adressiert und drittens weiterhin bestimmte Betroffene von Gewalt diskriminiert und zu wenig schützt.

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#BoycottQatar2022

WM: LGBTQ-Organisationen fordern Boykott

Queere Organisationen rufen zum Boykott der Fussball-Weltmeisterschaft in Katar auf. Die Menschenrechtslage im diesjährigen Austragungsort der WM ist äusserst problematisch. Homosexuelle Handlungen sind in Katar verboten. Queeren Menschen droht eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Diese queerfeindliche Haltung zeigt auch ein Statement des WM-Botschafters Khalid Salman. Er bezeichnete kürzlich Schwulsein in einem Interview im ZDF als einen «geistigen Schaden». Wer die WM schaut, finanziert und unterstützt den Event und die Organisationen dahinter. Queere Organisationen rufen die Fans dazu auf, stattdessen lokale Spiele zu schauen oder selbst in die Fussballschuhe zu steigen.

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