Wie steht es zur Wintersession um die Schweizer Trans*-Politik? Wir informieren mit einem kurzen Überblick über relevante Motionen und Postulate rund um die Gesundheitsversorgung von trans Personen aller Altersgruppen und zum Bericht des Bundesrats zur Verbesserung der Lage non-binärer Menschen.
Bundesratsbericht zu Non-Binarität
Am 26. November veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht über mögliche Massnahmen, um die Situation von non-binären Personen in der Schweiz zu verbessern.
Auch TGNS war in die Erstellung des Berichts mit einbezogen.
Insgesamt zeigt sich der Bundesrat sehr aufgeschlossen und bedacht auf Inklusion und Schutz von non-binären Personen in der Schweiz. Immer wieder wird betont, dass der Diskriminierungsschutz für die Kategorie Geschlecht auch für non-binäre Personen gilt und es keinen Anlass zum kategorischen Ausschluss von Dienstleistungen und Angeboten geben darf. Der Bericht gibt darüber hinaus viele Impulse zur Gleichstellung von non-binären Menschen in Reglementen, Policies und Infrastruktur und Einblicke in die aktuellen Mängel, die für Verbesserungen genutzt werden können.
Allerdings wird auch deutlich, dass eine administrative Lösung für einen dritten oder gestrichenen Geschlechtseintrag nicht in der nächsten Zukunft umsetzbar ist und dadurch einige dringend nötige Massnahmen erschwert bis verunmöglicht werden. In einigen Fällen sind Alternativen oder Kompensationsmechanismen angedacht, etwa durch zusätzliche Erfassungen von Bedürfnissen und Erfahrungen durch Umfragen oder in noch nicht umgesetzten Gesetzesvorhaben, die gerade auch eine geschlechtliche Dimension haben.
Hier ist der Bericht nachzulesen.
Aktuelle Motionen und Postulate: Klare Unterstützung vom Bundesrat
Ebenfalls am 26. November veröffentlichte der Bundesrat seine Antworten auf die Motion Fehr Düsel und das Postulat Bettina Balmer aus der diesjährigen Herbstsession.
Der Bundesrat unterstrich hier klar seine bereits in der Motion Quadri und Motion Roduit kommunizierte Haltung, dass der Eingriff in therapeutische Richtlinien oder die Unterbindung von medizinischen Behandlungen nicht Aufgabe des Bundes sei und es keinen Anlass und keine Handhabe für Einschränkungen gäbe.
Damit ist dies die dritte Motion dieser Art, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt.
Das Postulat von Kinderchirurgin und Nationalrätin Bettina Balmer hingegen, dass eine grundlegende Klärung der Versorgung von trans Jugendlichen verlangt und damit auch Zugangsbeschränkungen und Diskriminierung in der Versorgung klar aufzeigen würde, wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, mit einem direkten Hinweis darauf in der Antwort auf die Motion Fehr Düsel.
Die Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri, die dieser vor 2 Jahren eingereicht hat, und die sehr vage und generell eine Einschränkung der Versorgung von trans Personen aller Altersgruppen fordert, ohne Bezug auf Fakten, kann in dieser Wintersession zum letzten Mal zur Abstimmung kommen. Wir informierten Parlamentarier:innen hierzu in einem Factsheet und forderten sie auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen, und die Motion abzulehnen.
Insgesamt sieht die Situation für uns aktuell stabil aus, der Rückhalt des Bundesrates und Mitgliedern aus einem breiten Parteienspektrum, gibt uns Anlass zur Zuversicht. Wir bleiben hartnäckig daran, uns für Gegenwart und Zukunft nicht nur abzusichern, sondern aktive Verbesserungen herbeizuführen.