Die aktualisierte «Rainbow Map» zeigt: Wenn es um die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) geht, schneidet die Schweiz schlecht ab. Entscheidend dafür sind der mangelhafte Schutz gegen Diskriminierung und Hassdelikte sowie der massiv unzulängliche Schutz von trans und intergeschlechtlichen Menschen.
Die jährliche Statistik von ILGA Europe zeigt mit einem Ranking und in Prozentzahlen auf, ob und wie die 49 europäischen Länder LGBTI-Rechte gewährleisten. Die Schweiz rutscht noch weiter nach hinten: Sie fiel von Platz 22 auf 27 (31%), den sie sich mit Albanien sowie Bosnien und Herzegowina teilt. Auf den ersten Plätzen liegen unverändert Malta (90%) und Belgien (73%); den 3. Platz belegt neu Luxemburg (70%).
Gewertet wird die Rechtslage in sechs Kategorien. Auffällig dabei: Die Schweiz fällt im Bereich «Hate Crime & Hate Speech» zusammen mit 14 weiteren Staaten auf den letzten Platz. Der Grund: Anders als in anderen europäischen Ländern schützt das Schweizer Recht nicht vor Hassdelikten aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale.
«Dass wir auf Platz 27 fallen, zeigt, wie schlecht es um die LGBTI-Rechte unseres Landes steht. Es braucht dringend mehr politischen Willen, die Menschenrechte von besonders marginalisierten Gruppen, wie zum Beispiel trans Menschen, zu schützen», sagt Alecs Recher, Leitung der Rechtsberatung von Transgender Network Switzerland (TGNS) und Länderexperte für ILGA-Europe.
Vergangenen Herbst hatte das Parlament den Schutz gegen Diskriminierung und Hassreden aufgrund der Geschlechtsidentität abgelehnt und lediglich das Kriterium sexuelle Orientierung in die Antirassismusstrafnorm aufgenommen. Dagegen ergriffen EDU und JSVP das Referendum; die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich im Februar 2020 darüber abstimmen. «Die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm ist ein starkes Instrument, um Lesben, Schwule und Bisexuelle zu schützen», sagt Anna Rosenwasser, Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS).
Weitere dringende Forderungen der LGBTI-Verbände betreffen den Schutz von intergeschlechtlichen Menschen in der Schweiz: Ganz besonders braucht es ein explizites Verbot von nicht notwendigen und ohne Einwilligung der Person vorgenommenen Operationen und Hormonbehandlungen zur Änderung der Geschlechtsmerkmale. Ausserdem fordern die Verbände eine Entpathologisierung der Variationen der Geschlechtsentwicklung. Denn: «Intergeschlechtliche Menschen sind nicht krank; es sind die Menschenrechtsverletzungen, die krank machen», sagt Audrey Aegerter, Präsidentin von InterAction. «Die Rainbow-Map zeigt, wie extrem unzureichend die Schweiz intergeschlechtliche Menschen schützt und die kolossale Arbeit, die endlich gemacht werden muss.» Trans Menschen wiederum wird regelmässig der Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Massnahmen verwehrt, indem Krankenversicherungen ohne stichhaltige Gründe die Kostenübernahme verweigern. Auch dieses Spiel mit der Gesundheit und dem Leben der Versicherten solle der Staat endlich ernst nehmen und ihm einen Riegel schieben.
Aktualisierte Rainbow Map:www.rainbow-europe.org