Der 3. Dezember 2018 ist ein trister Tag für die Schweizer trans und inter Communitys. Der Nationalrat hat die Forderung, Schutz vor Hassreden und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität ins Strafrecht aufzunehmen, mit 107 zu 77 Stimmen definitiv versenkt. Zugestimmt hat er hingegen dem Schutz von sexueller Orientierung.
Noch im September sprach sich eine Mehrheit des Nationalrates für unseren Schutz aus. Nach dem Nein aus dem Ständerat Ende November knickten aber eine Mehrheit der CVP und ein Grossteil der FDP ein. Damit ist so gut wie besiegelt, dass die Anti-Rassismusstrafnorm um sexuelle Orientierung, nicht aber um Geschlechtsidentität erweitert werden wird.
Wer hat für und wer hat gegen uns gestimmt? Hier findet ihr eine Übersicht – übrigens: Im nächsten Oktober sind Wahlen.
Nationalrat
Volle Unterstützung erhielten wir von den folgenden Fraktionen: Grüne, SP, GLP und BDP bis auf eine Enthaltung. Von der CVP stimmten zwei für uns, 23 gegen uns und zwei enthielten sich der Stimme. Von der FDP unterstützten uns neun Nationalrät_innen, während 24 gegen uns stimmten. Die SVP wandte sich von Anfang an konsequent gegen uns.
Ständerat
Für uns stimmten alle Ständerät_innen der SP (12), der einzige Vertreter der Grünen, doch nur gerade vier von 13 FDP-Ständerät_innen und eine von 13 der CVP. Gegen uns stimmten der einzige Vertreter der BDP sowie die gesamte SVP.
TGNS setzte sich gemeinsam mit InterAction, LOS, Pink Cross, Dachverband Regenbogenfamilien, Wybernet und Network für einen Schutz aller LGBTI-Personen ein. Doch der politische Wille fehlte offensichtlich, brachte die Gegnerschaft doch nur Scheinargumente vor, wie es sei noch zu früh, um den Begriff Geschlechtsidentität aufzunehmen, oder der Begriff sei zu unklar.
Unser Einsatz war nicht umsonst
Durch unseren unermüdlichen Einsatz haben wir das Thema Geschlechtsidentität auf das politische Parkett gebracht. Durch intensivstes Networking, Aufklären und Informieren haben wir dafür gesorgt, dass unsere Anliegen angehört und diskutiert wurden. Ohne all das hätte die Inklusion von Geschlechtsidentität nicht einmal zur Debatte gestanden.
Trotz der Niederlage dürfen wir also stolz sein auf das Erreichte. Stolz, dass uns der Nationalrat in der ersten Beratung noch unterstützt hatte. Stolz, dass auch in der Rechtskommission des Ständerates eine knappe Mehrheit für uns stimmte. Und stolz, dass sich das Parlament nun mit unseren Anliegen befasst und wir in Bundesbern immer sichtbarer werden.
Und: Wir geben nicht auf. Wir haben einen Fuss in der Tür und werden nach einer eingehenden Analyse und Beratung entscheiden, wie es weitergeht.