Der Nationalrat hat am 25. September 2018 der Erweiterung des Strafartikels gegen Rassendiskriminierung um «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» zugestimmt. Neu sollen vor allem Hassreden gegen eine ganze Gruppe, zum Beispiel «die trans Menschen», und das diskriminierende Vorenthalten einer allgemein angebotenen Leistung, zum Beispiel in einem Restaurant oder Geschäft, auch aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung strafrechtlich verfolgt werden können.
Damit würde das erste Mal explizit «Geschlechtsidentität» in ein Bundesgesetz aufgenommen! Ein grosser Erfolg unserer Arbeit!
Der Vorschlag wurde mit 118 zu 60 Stimmen deutlich gutgeheissen. Ja gestimmt haben die Fraktionen der Grünen, SP, Grünliberalen, BDP und CVP sowie eine Mehrheit der FDP. Gegen unsere Interessen gestimmt hat die SVP, wobei sich fünf Mitglieder dieser Fraktion enthalten haben.
Die Änderung geht auf die parlamentarische Initiative «Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», die Mathias Reynard (SP) im Jahr 2013 eingereicht hatte, zurück. Als nächstes kommt die parlamentarische Initiative in den Ständerat. Erst wenn beide Räte der Änderung zustimmen, kann sie in Kraft treten.