Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Rechtskommission des Nationalrats die Bundesverwaltung beauftragt, auf der Basis der Parlamentarischen Initiative der Grünliberalen und eines Berichts des Bundesamts für Justiz eine konkrete Vorlage zur Einführung der Ehe für alle auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Mit diesem Entscheid bekräftigt die Rechtskommission, dass endlich konkrete Fortschritte gemacht werden müssen in der Umsetzung der seit fünf Jahren hängigen Initiative. Aufgrund der Komplexität soll ein mehrstufiges Verfahren gewählt werden; in einem ersten Schritt würde die Ehe für alle also ohne Fortpflanzungsmedizin und ohne Angleichung der Witwenrente ausgearbeitet werden. Dies ist unsere Version der gemeinsamen Medienmitteilung der Schweizer LGBT-Organisationen.
Die nationalen LGBT-Organisationen begrüssen es sehr, dass nun eine konkrete Vorlage ausgearbeitet wird. Sie fordern aber gleichzeitig, dass das Ziel eine vollständige Gleichstellung in allen rechtlichen Fragen sein muss.
“Die Ehe für alle kann es mit derart signifikanten Abstrichen wie der Witwenrente und dem fehlenden Zugang zu Fortpflanzungsmedizin nicht geben, das wäre keine tatsächliche Gleichstellung. Der Clou der Ehe für alle besteht eben darin, vorhandene Privilegien für eine bisher ausgeschlossene Gruppe zugängig zu machen und nicht alte Diskriminierungen neu zu verpacken. Wir haben bereits ein System, in dem gleichgeschlechtliche Paare schlechtergestellt sind. Wir sind froh und dankbar, dass die Eheöffnung erfolgen soll, aber es darf sich dabei nicht um eine Mogelpackung handeln, sondern um eine ehrliche, konsequente und vollständige Gleichstellung.“
Janna Kraus, Ressort Medien TGNS
Die nationalen LGBT-Organisationen fordern die politischen Kräfte auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass wir mit anderen Ländern gleichziehen und die vollständige Ehe für alle endlich auch in der Schweiz Realität wird.