18.12.2013
Der niederländische Senat hat mit grosser Mehrheit für ein neues Trans-Gesetz gestimmt. Das Transgender Network Netherlands (TNN) und COC Netherland sprechen von einem «Sieg für transgender Menschen in den Niederlanden».
Das Gesetz wird wahrscheinlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.
Das neue Gesetz eröffnet Transmenschen ab 16 Jahren einen vereinfachten Weg, um ihre offiziellen Papiere zu ändern. Ein offizielles Statement eines «Experten» muss bestätigen, dass die Person aufgrund ihrer Geschlechtsidentität ihren Personenstand ändern möchte. Die bisherige Gesetzgebung besagt, dass der Personenstand nur nach Sterilisation und geschlechtsangleichender Operation geändert werden kann. Somit leben in den Niederlanden viele Transmenschen mit Papieren, die nicht mit ihrer Geschlechtsidentität zusammengehen.
TNN und COC haben viele Jahre für das neue Gesetz gekämpft. Nach der Annahme durch das Parlament letzten April musste es noch den Widerstand einiger Senatoren überwinden, die vor allem das heruntergesetzte Alter auf 16 Jahre kritisierten sowie die Aufhebung der Sterilisation – wohl weil sie familienrechtliche Probleme befürchteten. Am Ende befürwortete jedoch die grosse Mehrheit im Senat das Gesetz.
Carolien van de Lagemaat (Präsidentin von TNN) und Tanja Ineke (Präsidentin von COC Netherlands) zeigen die viele Probleme von Transmenschen unter dem jetzigen Gesetz auf, die nur dadurch entstehen, dass Personen die „falschen“ Papier zu ihrer Geschlechtsidentität haben: Probleme, die bei der Jobsuche, beim Vorzeigen der Identititätskarte, im Gesundheitswesen oder im öffentlichen Verkehr auftreten.
Die Menschenrechtsgremien des Europarats oder der Vereinten Nationen haben die Niederlande gerügt und auf einer Anpassung bzw. Änderung des Gesetzes bestanden. Das momentan noch gültige Gesetz verstosse gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Privatleben und das Recht, eine Familie zu gründen. In Europa haben bereits Deutschland, Österreich und Portugal vergleichbare Gesetze.
TNN und COC Netherlands haben erfolgreich über drei Jahr für die Gesetzesänderung im Parlament lobbyiert. Doch die Arbeit der beiden Organisationen geht noch weiter. So argumentieren sie, dass es überhaupt kein Mindestalter für die gesetzliche Änderung des amtlichen Geschlechts geben sollte und dass ein Statement einer Fachperson nicht mehr länger erforderlich sein soll – so wie es bereits in Argentinien der Fall ist.
Quelle: Ilga-Europe